Organhaftung: Beschlüsse des 70.DJT

von Ulrich Noack

Die wirt­schafts­recht­li­che Abtei­lung des 70. DJT zur Organ­haf­tung hat sich u.a. für fol­gende Geset­zes­än­de­run­gen aus­ge­spro­chen:

Die Sat­zung soll die akti­en­recht­li­che Innen­haf­tung der Organ­mit­glie­der begren­zen können. Es sollte klar­ge­stellt wer­den, dass ein Vor­stands­mit­glied grund­sätz­lich auf die ord­nungs­ge­mäße Wahr­neh­mung der Res­sort­ver­ant­wort­lich­keit eines ande­ren Vor­stands­mit­glieds ver­trauen darf. Die Beweis­last­re­gel des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG sollte gestri­chen wer­den. Der Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­re­gel sollte zumin­dest auf amtie­rende Organ­mit­glie­der begrenzt wer­den. Die Beweis­last­re­gel sollte zumin­dest um ein Recht des aus­ge­schie­de­nen Organ­mit­glieds auf Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen ergänzt werden. Die Drei­jah­res­frist des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG sollte ersatz­los entfallen. Es sollte die zehn­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist der § 93 Abs. 6 AktG abge­schafft werden. Der Gesetz­ge­ber sollte regeln, dass der Auf­sichts­rat über die Mög­lich­keit ver­fügt, der Haupt­ver­samm­lung die Ent­schei­dung zu über­las­sen, ob Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Vor­stands­mit­glie­der gel­tend zu machen sind ...Zum vollständigen Artikel


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