Neue Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Verständigungsvorschriften der Strafprozessordnung.

von Bernd Rösch

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 26.08.2014 entschieden,

  • dass die Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO), wonach „der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen hat, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt“, dahingehend auszulegen ist,
    dass auch eine Negativmitteilungspflicht besteht, wenn keine solchen Gespräche stattgefunden haben (– 2 BvR 2172/13 – und 2 BvR 2400/13 –)

sowie

  • dass eine Verständigung regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren ist,
    wenn der Angeklagte vor seiner Zustimmung zu der Verständigung nach § 257c Abs ...
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