Neu in der Strafakte: Die digitale Strafakte

Es gibt eine Neuigkeit in der Strafakte: die digitale Strafakte. In dieser eigenständigen Rubrik soll es um die schöne bunte Welt der Technik gehen – so­zu­sa­gen als Techblog im Lawblog. Und das nicht ohne Grund: Die Digitalisierung des Alltags schreitet unaufhörlich voran, dennoch ist diese Entwicklung für viele noch „Neuland“, aus dem es allerdings kein Entkommen mehr gibt.

Der Bundesrat hat im Juli 2013 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt – seit 2014 beginnt schrittweise Einführung der digitalen Gerichtskommunikation. Ab 2016 sollen alle Rechtsanwälte elektronisch erreichbar sein, ab 2022 soll die elektronische Gerichtskommunikation bundesweit verpflichtend sein. Die elektronische Strafakte ist bislang zwar noch explizit ausgenommen, aber sicher ist: diese wird kommen … irgendwann.

Die digitale Strafakte ist längst Realität

Dennoch gehört die digitale Strafakte für viele Strafverteidiger längst zu ihrem Alltag, meist aber noch verharmlosend als „elektronische Hilfsakte“ oder „digitale Akteneinsicht“ bezeichnet. Der Anfang dieser Entwicklung liegt im Land Brandenburg: In einem Umfangsverfahren im Jahr 2005 mit ca. 11.000 Seiten Sachakten zuzüglich zahlreicher Stehordner, TKÜ-Niederschriften und Beiakten hatten die 16 Verteidiger die Papierberge weitgehend digitalisiert und erschienen dann mit Notebooks in der Hauptverhandlung.1 In Sekundenschnelle konnten sie auf das Geschehen in der Hauptverhandlung reagieren und Fundstellen in den Akten auffinden.

Mittlerweile gewähren wohl alle Staatsanwaltschaften „digitale“ Akteneinsichten. Dazu wird die gewöhnliche Papierakte samt aller Beiakten und weiterer Vorgänge digitalisiert und als DVD an den Rechtsanwalt versandt. Mit einem gesondert zugesandten Passwort kann dieser dann die verschlüsselten Daten entschlüsseln2 und verwenden. Selbst inhaftierten Mandanten kann die Akte auf einem E-Book-Reader elektronisch zur Verfügung gestellt werden ...

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