Kündigungsfrist für den eigenen Geschmack zu kurz? Na ja, man kann es ja mal versuchen ...

von Philip Stühler Walter

Sicher, versuchen kann mal vieles aber mit Erfolg gekrönt ist es eben dann auch nicht immer.

Eine Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb ohne Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wurde nach etwa zweieinhalb Jahren Betriebszugehörigkeit ordentlich mit der hier geltenden gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt. Gegen die Kündigung selber ging sie nicht vor. Das hätte auch eben wegen der Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes eher wenig Erfolg versprochen.

Jetzt kam allerdings unsere junge Arbeitnehmerin auf den glorreichen Gedanken, dass irgendwie mit den Kündigungsfristen im Gesetz etwas nicht stimmen könnte. Gemäß § 622 Abs.2 S.1 BGB verlängern sich die Fristen, mit denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ordentlich kündigen kann, gestaffelt nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit bis hin zu 7 Monaten zum Monatsende nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit. Hierin sah die klagende Arbeitnehmerin eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Schließlich müsse man naturgemäß für eine so lange Betriebszugehörigkeit auch ein gewisses Alter erreichen, was jüngeren Arbeitnehmern ebenso naturgemäß nicht gelingen könne. Und weil das Ganze ihrer Meinung nach eine Diskriminierung wegen des Alters war, führte sie den Gedankengang konsequent bis zum Ende und proklamierte, dass auch für sie mit Blick auf die gebotene Gleichbehandlung eine Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Monatsende gelten müsste.

Dieser Argumentation folgten allerdings alle drei arbeitsgerichtlichen Instanzen bis hin zum BAG nicht ...

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