Kein presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht im Verwaltungsrecht

Eigener Leitsatz: Das erweiterte strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter ist auf verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht im Wege der Analogie übertragbar. Hinsichtlich eigener berufsbezogener Wahrnehmungen steht einem Pressevertreter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren daher kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Eine Erweiterung des Weigerungsrechts im Einzelfall zur Wahrung der Pressefreiheit ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Pressvertreter als Zeuge vor Gericht eine Aussage bestätigen oder widerrufen soll, die unter seinem Namen bereits veröffentlicht worden ist.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Beschluss vom 21.07.2014

Az.: 10 OB 49/14


Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 5. Kammer - vom 2. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde ist zulässig.

Das gilt unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Recht, das Zeugnis zu verweigern (§§ 98 VwGO, 383 ff. ZPO), durch Beschluss zu treffen ist, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat (ebenso Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 98, Rn. 9; Kreuter-Kirchhof, in: Gärditz, VwGO, § 98, Rn. 29, Fn. 64, jeweils m. w. N.), oder ob ein Zwischenurteil ergehen muss (§§ 98 VwGO, 387, 303 ZPO; vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.9.1977 - 5 B 128/76 -, OVGE 33, 431 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 98, Rn. 11, m. w. N.). In beiden Fällen ist als Rechtsmittel die Beschwerde statthaft (§ 146 Abs. 1 VwGO, § 98 VwGO i. V. m. § 387 Abs. 3 ZPO, vgl. auch zum Folgenden: OVG Berlin, Beschl. v. 9.2.1994 - 8 L 3.94 -, OVGE BE 20, 216 ff.; hier zit. nach juris). Bei dieser Sachlage bedurfte es auch keiner Durchführung eines förmlichen Abhilfeverfahrens (vgl ...

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