Käsekuchen-“Affäre” im Finanzministerium NRW: Regierung findet Beamte “erste Sahne”

von Stephan Weinberger

Der CDU-Abgeordnete Bernd Krückel stellte am 31. Juli 2014 an die Landesregierung NRW mehrere Fragen zu einer Aktion des Personalrats des Finanzministeriums, alle Beschäftigen des Hauses auf ein Stück Käsekuchen einzuladen.

Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2575 mit Schreiben vom 20. August 2014 namens der Landesregierung beantwortet und dabei Humor bewiesen.

Ohne weiteren Kommentar deshalb hier nun die Anfrage und die Antworten der Landesregierung zur “Käsekuchen-Affäre” im Finanzministerium:

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2575 vom 31. Juli 2014 des Abgeordneten Bernd Krückel CDU – Drucksache 16/6510

Käsekuchen im Finanzministerium

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Einem Pressebericht vom 23. Juli 2014 ist zu entnehmen, dass der Personalrat des Finanz-ministeriums alle Beschäftigten des Hauses auf ein Stück Käsekuchen eingeladen hat. Mit ihrem Appetit sollen die Beschäftigten signalisieren, dass sie die aktuellen Entscheidungen der Landesregierung und insbesondere der Hausspitze Käse finden.

Vorbemerkung der Landesregierung Im Finanzministerium herrscht wie in den anderen Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung Meinungsfreiheit. Das gilt selbstverständlich erst Recht in Bezug auf kontroverse Positionen zwischen Personalvertretung und Hausspitze zu Beförderungs- oder Besoldungsfragen. Wie zielführend einzelne Aktionen sind, wird sicher nicht nur im Fall der vom Hauspersonalrat gewählten Vorgehensweise von den Bediensteten durchaus differenziert beurteilt ...

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