Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar.

Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt die Beklagte Arbeitgeberin eine Golfsportanlage. Sie beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer, so dass das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung fand. Die 1983 geborene Klägerin war dort seit Juli 2008 als Aushilfe beschäftigt. Mit Schreiben vom 20.12 2011 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zum 31.01.2012.

Die Arbeitnehmerin zieht die prinzipielle Wirksamkeit dieser Kündigung nicht in Zweifel. Sie ist jedoch der Auffassung, die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit begünstige ältere Arbeitnehmer, weil langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Jüngere Arbeitnehmer wie sie würden dagegen benachteiligt. Darin liege eine von der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11 ...

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