Gedanken zu einer (Wieder-) Einführung der Vermögenssteuer

von Rudolf K. Fiebinger

Unser Parlament hat die Vermögenssteuer 1993 aus guten Gründen (die auch weiterhin gelten) abgeschafft und ihre Wiedereinführung an eine 2/3 Mehrheit geknüpft.

1993 wollte man aufgrund des damals wirtschaftlich angeschlagenen Klimas Unternehmen steuerlich entlasten, die – wie in der Debatte um die (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer oft vergessen wird – Hauptzahler der Vermögenssteuer waren. Ein weiterer Leitgedanke der tiefgreifenden Steuerreformen Anfang der 1990er Jahre war auch die damit einhergehende Reduktion des administrativen Aufwands für die Einhebung insbesondere der Vermögenssteuer. Aus demselben Grund, und vor allem zur Eindämmung der Steuerhinterziehung bei Sparguthaben und Anleihen (damals wie heute war ein Großteil des österreichischen Privatvermögens diesen beiden Anlageformen zuzurechnen), wurde Anfang 1993 die sogenannte „Endbesteuerung“ eingeführt: Durch Abzug der – damals von 10% auf 22% angehobenen – Kapitalertragssteuer von Einkünften aus Sparguthaben und Anleihen galten diese als voll versteuert, also auch hinsichtlich der Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Schon das Parlament vermutete damals einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz – worauf man die kritischen Bestimmungen einfach in den Verfassungsrang erhob. (Nebenbemerkung:Diese gesetzesmacherische Unart wäre in Deutschland beispielsweise von vornherein nicht möglich – dort steht Verfassungsrecht – aus gutem Grund – nur in der Verfassung.) Kurz danach wurde die Endbesteuerung auf Aktien ausgedehnt, dies aber nur einfachgesetzlich ...

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