EuGH: Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen EU-Recht

von Christian Scherer Leydecker

Gestern hat der EuGH über die im Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) normierte Pflicht zur Zahlung eines Mindestlohns durch Auftragnehmer öffentlicher Aufträge entschieden (C-549/13). In dem konkreten Fall wird die Verpflichtung auf den Mindestlohn als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit beanstandet. Die Entscheidung wirft aber auch Fragen zur Zulässigkeit der Mindestlohnregelung in den Vergabegesetzen der Bundesländer insgesamt auf.

Grenzenloser Mindestlohn?

§ 4 Abs. 3 des TVgG NRW sieht vor, dass sich Unternehmen, an die öffentliche Aufträge vergeben werden sollen, verpflichten müssen, ihren Beschäftigten ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zu zahlen. Diese Verpflichtung müssen sie auch an ihre Nachunternehmer weitergeben.

Davon darf man auch im Hinblick auf Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nicht abweichen. Eine Härtefallregelung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Mit dieser Regelung bezweckte der nordrhein-westfälische Gesetzgeber, Lohndumping und Preiswettbewerb von Bietern zu Lasten ihrer Arbeitnehmer wirksam zu begegnen.

EuGH: Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit

Dem gestern ergangenen Urteil zugrunde lag die öffentliche Ausschreibung eines Auftrags zur Aktendigitalisierung der Stadt Dortmund. In Anwendung des TVgG NRW verlangte die Stadt von den Bietern die Verpflichtung auf den Mindestlohn. Hiergegen hat ein Bieter geklagt, der den Auftrag mittels eines Subunternehmers in Polen ausschließlich dort ausführen lassen wollte.

Der EuGH sieht in der Regelung des TVgG NRW einen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV, soweit durch sie ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat betroffen ist, das – wie vorliegend – den Auftrag ausschließlich durch Arbeitnehmer in diesem anderen Mitgliedstaat ausführt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK