Entwicklung der Selbstanzeigen in 2014

von Bernhard Schmeilzl

Im ersten Quartal dieses Jahres entbrannte im Deutschen Bundestag eine rege Debatte über die bisherige Beschaffenheit der Selbstanzeige bei steuerlichen Vergehen sowie deren mögliche Änderung. Als Follow-Up zum Posting vom Februar 2014 hier nun ein Update über die geplanten Änderungen, das verschiedene Details beleuchtet und ein allgemeines Stimmungsbild versucht. Die Gesetzesänderung ist bisher für den 01.01.2015 geplant und wird, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, wohl zum neuen Jahr umgesetzt.

Die Kritik an der bisherigen Regelung

Während die Selbstanzeige für brave Steuerzahler per se einen Dorn im Auge darstellt, ist sie für den deutschen Staat in gewisser Hinsicht zwingend notwendig. Jährlich verliert er wegen hinterzogener bzw. nicht gezahlter Steuern Gelder im Milliardenbereich. DIE WELT beispielsweise berichtet, dass allein im letzten Jahr aufgrund der Selbstanzeige mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse gespült worden sind – Summen, auf die kein Staat der Welt gern verzichten würde. Dementsprechend hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, dass die Selbstanzeige als solches erhalten bleiben soll. Um zukünftig zu einem gerechteren und besser handhabbarem Instrument zu werden, sind nach allgemeiner Auffassung allerdings verschiedene Änderungen notwendig.

Einer der wichtigsten Kritikpunkte bezieht sich auf den Zuschlag, den Steuerhinterzieher zahlen müssen, um sich komplett straffrei zu halten. Ab einem Betrag von 50.000 Euro musste bislang jeder Steuersünder, der eine Selbstanzeige geschaltet hatte, einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent bezahlen. Hierbei spielte es bislang praktisch keine Rolle, ob der Betroffene 60.000 Euro, 600.000 Euro oder gar 6.000.000 Euro hinterzogen hatte, der Zuschlag betrug immer eine Höhe von fünf Prozent. Darüber hinaus wurde auch der bisherige Verjährungszeitraum von nur fünf Jahren stark kritisiert ...

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