Einziehung und Abführung der Gästebeiträge von Patienten

Die Gästebeitragssatzungsregelungen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler stehen nicht in Einklang mit der zugrundeliegenden Bestimmung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes. Daher bestehen zumindest ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pflichten, welche die Gästebeitragssatzung Kliniken auferlegt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klinikbetreiberin, die ihre vorübergehende Freistellung von verschiedenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einziehung und Abführung von Gästebeiträgen begehrt hat. Diese Verpflichtungen folgten aus einer neuen Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Klinikbetreiberin unterhält mehrere Kliniken in Bad Neuenahr-Ahrweiler und hält insbesondere die ihr auferlegte Pflicht zur Einziehung und Abführung der Gästebeiträge ihrer Patienten bzw. Hausgäste für rechtswidrig ...

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