E-Mail-Marketing: Unterlassungsanspruch erstreckt sich nicht nur auf eine E-Mailadresse

Im August wurde die Begründung eines Urteils des OLG Celle (Urteil v. 15.5.2014, 13 U 15/14) veröffentlicht. Das Urteil ist gleich in zweifacher Hinsicht interessant: Zum einen wird die Rechtsprechung fortgeschrieben, dass sich Unterlassungsansprüche wegen SPAM-Nachrichten auf alle E-Mail-Adressen des Empfängers richten. Zum anderen wird im Gegensatz zu einer älteren Entscheidung des OLG München festgestellt, dass das sog. Double-Opt-In (DOI)-Verfahren zulässig ist.

Unterlassungsanspruch bezieht sich auf alle E-Mail-Adressen


Das Gericht stellt klar, dass sich Unterlassungsansprüche wegen E-Mail-SPAM nicht nur auf einzelne E-Mailadressen beziehen - d.h. wenn ein Unternehmen abgemahnt wird, weil es eine SPAM-Nachricht an eine bestimmte E-Mailadresse verschickt hat, und daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, kann es aus dieser Unterlassungsverfügung in Anspruch genommen werden, wenn es in Zukunft eine Nachricht an eine andere Adresse des Verletzten sendet. Die daraufhin zu bezahlenden Beträge sind in der Praxis deutlich höher als die Kosten der erstmaligen Abmahnung.

Ähnlich wie im vorliegenden Fall hatten zuvor das AG Hannover (Urteil v. 3.4.2013, 550 C 13442/12), das LG Hagen (Urteil v. 10.05.2013, 1 S 38/13) und das LG Berlin (Beschluss v. 16.10.2009, 15 T 7/09) entschieden. Das LG Hagen hat außerdem festgestellt, dass sich der Verletzte nicht von sich aus melden muss, wenn er eine neue E-Mailadresse verwendet (dies käme einer Widerspruchslösung anstatt einer Einwilligung gleich). Die Konsequenz für Unternehmer ist, dass sie durch ein Einwilligungsmanagement zweifelsfrei sicherstellen müssen, dass E-Mailnachrichten mit werblichem Inhalt nicht an Adressaten ohne Einwilligung versendet werden. Weiterhin müssen die Einwilligungen hinreichend dokumentiert werden, um diese im Streitfall nachweisen zu können ...

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