Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und der Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten

Nach § 37 Abs. 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat (§ 37 Abs. 2 VersAusglG). Gemäß § 32 VersAusglG gelten die §§ 33 bis 38 VersAusglG nur für die gesetzliche Rentenversicherung sowie die weiteren dort genannten Regelsicherungssysteme. Im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge – wie hier derjenigen der VBL – findet § 32 i.V.m. § 37 VersAusglG demgegenüber keine Anwendung. Dieser Ausschluss der Zusatzversorgung der VBL verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 06.05 ...

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