Der Gemeinderat, das Auschussmitglied mit beratender Stimme – und das Akteneinsichtsrecht

Einem fraktionslosem Stadtverordneten steht in den Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses das Recht zu, mit beratender Stimme teilzunehmen – und zwar auch dann, wenn dieser aufgrund eines Beschlusses als Akteneinsichtsausschuss “Hotel Rosenberg” tätig wird. Ein Akteneinsichtsrecht ist allerdings allein den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses vorbehalten.

So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. in dem hier vorliegenden Fall eines fraktionslosem Stadtverordneten der Kreisstadt Hofheim am Taunus entschieden. Als fraktionsloser Stadtverordneter in der Stadtverordnetenversammlung konnte der Kläger aufgrund der Beschlusslage durch die Stadtverordnetenversammlung an den Ausschüssen des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses als fraktionsloses Mitglied mit beratender Stimme teilnehmen. Mit Beschluss vom 22. Mai 2013 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofheim wurde festgesetzt, dass der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss in seiner momentanen Zusammensetzung die Aufgaben des Akteneinsichtsausschusses “Hotel am Rosenberg”, wie dies zuvor von der Fraktion der Grünen verlangt worden war, übernimmt. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm als fraktionslosem Stadtverordnetem mit beratender Stimme das Recht zustehe, die Akten, die Bestandteil des Akteneinsichtsausschusses “Hotel Rosenberg” seien, einzusehen. Dies wurde ihm verweigert.

Hiergegen hat der Kläger die verwaltungsgerichtliche Klage erhoben ...

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