Dauerhafte Tonnagebeschränkungen für die Straßenbenutzung

§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg stellt für die Straßenbaubehörde keine Ermächtigungsgrundlage für eine auf Dauer angeordnete Tonnagebeschränkung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermächtigt die Straßenbaubehörde lediglich zu vorläufigen Maßnahmen, bis die Straße wieder verkehrssicher ist.

Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen – zu denen auch das hier in Rede stehende Zeichen 262 gehört – sind regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen1. Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage ist daher regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung2.

Im danach maßgeblichen Zeitpunkt stellt die Gewichtsbeschränkung keine vorläufige Maßnahme mehr dar, sondern eine auf Dauer angelegte Beschränkung der Möglichkeit die Straße zu benutzen. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung besteht die streitgegenständliche Gewichtsbeschränkung bereits etwas mehr als 2 Jahre und die Straßenbaubehörde hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass bezüglich des streitgegenständlichen Straßenabschnitts weder Baumaßnahmen vorgesehen sind noch eine Teileinziehung eingeleitet wurde.

Bei der Straße von A. nach R. (Abschnitt A. bis zur Gemeindegrenze der beklagten Stadt) handelt es sich um eine Gemeindestraße in der Gestalt einer Gemeindeverbindungsstraße nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 StrG. Die Straßenbaubehörde nimmt bezüglich dieser Gemeindeverbindungsstraße ausschließlich die Aufgaben als Straßenbaubehörde nach § 50 Abs. 3 Nr. 3 StrG wahr. Sie ist nicht Straßenverkehrsbehörde. Die Erfüllung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nach § 44 Abs. 1 StVO obliegt dem hierfür zuständigen Landratsamt. An dieser Aufgabenverteilung änderte sich durch die missverständlichen Hinweise des Landratsamts nichts. Das Landratsamt hat seine Befugnisse als Straßenverkehrsbehörde hierdurch nicht auf die betroffenen Gemeinden übertragen und diese auch nicht mit dem Erlass der Anordnungen beauftragt ...

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