Das Imperium schlägt zurück, oder: Quo vadis Verständigung?

von Detlef Burhoff

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Eigentlich wollte ich zum Wochenabschluss einen anderen Beitrag bringen, aber die “aktuellen Ereignisse” machen dann dieses Posting doch wohl erforderlich. Welche aktuellen Ereignisse? Nun, es geht um den Donnerschlag aus Karlsruhe zur Verständigung (§ 257c StPO) bzw. zur vorgeschalteten Mitteilungs-/Belehrungspflicht der Gerichts. Dazu hat das BVerfG in dieser Woche drei Beschlüsse veröffentlicht, die man schon als Donnerschlag bezeichnen kann und m.E. zu der Frage führen: Quo vadis Verständigung?

Es handelt sich um folgende Beschlüsse:

  • BVerfG, Beschl. v. 25.08.2014 – 2 BvR 2048/13 – zum Zeitpunkt der Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO ergangen zum BGH, Urt. v. 07.08.2013 – 5 StR 253/13, auf den etwa folgender Leitsatz passt:

“Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen. Wird der Angeklagte erst nach seiner Zustimmung zu der Verständigung belehrt, beruhen sein Geständnis und das Strafurteil im Regelfall auf dieser Grundrechtsverletzung. Für eine anderweitige Beurteilung im Einzelfall muss das Revisionsgericht konkrete Feststellungen treffen.”

  • BVerfG, Beschl. v. 26.08.2014 – 2 BvR 2172/13 – ergangen zum BGH, Beschl. v. 22.08.2013 – 5 StR 210/13 – und BVerfG, Beschl. v. 26.082.014 – 2 BvR 2400/13 – ergangen zum BGH, Beschl. v. 17.09.2013 – 5 StR 258/13 – zur Pflicht zur Negativmitteilung, auf den dann jeweils folgender Leitsatz passen dürfte:

“Im Strafverfahren hat das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Auch eine Negativmitteilung, dass keine solchen Gespräche stattgefunden haben, ist erforderlich ...

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