Berechtigungsanfrage oder (unberechtigte) Abmahnung?

Eine aufgrund einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung zu Unrecht erteilte Abmahnung kann zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Abmahnenden in Höhe der entstandenen Kosten für die anwaltliche Vertretung des Abgemahnten führen. Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 06.03.2014 (Az. I-2 U 90/13) fest und verurteilte die Beklagte im vorliegenden Verfahren zur Übernahme der besagten Anwaltskosten.

Die Beklagte ist dabei Inhaberin eines eingetragenen Gebrauchsmusters für die Herstellung von ökologischen Behältnissen für Bestattungen und wie die Klägerin als Unternehmen hauptsächlich im Bereich der Herstellung von derartigen Behältnissen tätig.

In einem anwaltlichen Schreiben wandte sich die Beklagte an die Klägerin sowie Bestattungsunternehmen als deren Abnehmer und machte in diesem eine mögliche Gebrauchsmusterverletzung seitens der Klägerin geltend. Sie forderte daher die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungsverpflichtungserklärung durch die Klägerin hinsichtlich der weiteren Benutzung des besagten Gebrauchsmusters unter Nennung einer angemessenen Vertragsstrafe bei wiederholter und damit vertragswidriger Verwendung.

Die Klägerin wiederum sah in der von der Beklagten erteilten Abmahnung eine rechtswidrige Abnehmerverwarnung, da der Inhalt des Gebrauchsmusters bei dessen Prioritätszeitpunkt bereits als allgemeine Herstellungsmethode bekannt gewesen sei. Sie forderte daher von der Beklagten ihrerseits die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung und die Zahlung der entstandenen Anwaltskosten.

Nachdem eine vorgerichtliche Einigung gescheitert war, wies das LG Düsseldorf in einem vorinstanzlichen Urteil die vorliegende Klage der Klägerin auf Zahlung der Anwaltskosten ab.

Die Richter des OLG hatten daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung über einen entsprechenden Anspruch zu entscheiden ...

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