Bald mehr offene WLAN-Zugänge in Cafés

von Dr. Astrid Sotriffer

Im Frühsommer wurde in verschiedenen Presseorganen berichtet, das Bundeswirtschaftsministerium werde im August einen Gesetzesentwurf präsentieren, in dem eine Störerhaftung für Cafés und Hotels, die ein offenes WLAN anbieten, ausgeschlossen werde. Bislang hat das BMWi nichts vorgelegt, verspricht aber in der “Digitalen Agenda 2014 – 2017″ vom August:

“Wir werden Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in Kürze vorlegen.” (S. 15)

Der Gesetzentwurf wird also nicht den familiären oder privaten Lebensbereich betreffen. Dort bleibt es bei den Grundsätzen, die die Rechtsprechung gerade Anfang des Jahres noch einem präzisiert hat.

Das bedeutet:

Kinder im Teenageralter müssen nicht anlasslos überwacht und der Computer muss nicht überprüft oder mit einer teilweisen Internetsperre versehen werden. Sofern die Jugendlichen grundlegende Gebote und Verbote ihrer Eltern befolgen, reicht eine allgemeine Belehrung über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen und ein Teilnahmeverbot hierzu aus ...

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