AG Leipzig: Unverlangte E-Mail-Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen an Rechtsanwälte sind belästigende Werbung

von Dr. Ole Damm

AG Leipzig, Urteil vom 18.07.2014, Az. 107 C 2154/14 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

Das AG Leipzig hat entschieden, dass unverlangt zugesandte E-Mails an Rechtsanwälte, die zu Fortbildungsveranstaltungen einladen, belästigende Werbung sind. Die E-Mails seien ein Angebot zur Erbringung einer Dienstleistung und daher als Werbung zu qualifizieren, deren Zusendung als E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Leipzig

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen Unterlassung

hat das Amtsgericht Leipzig durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2014 am 18.07.2014 für Recht erkannt:

1. Der Beklagtenseite wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft für die Beklagtenseite an dem Geschäftsführer des Beklagten zu vollziehen ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger zur Aufnahme eines geschäftlichen Kontaktes per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger 1/4, die Beklagte 3/4.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die gegen sie gerichtete Voll­streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % es zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe lei­stet. Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklag­te vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss: Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Beklagte übersandte an den Kläger am 18 ...

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