AG Bad Segeberg: Die Mitteilung von Fakten, die eine Schlussfolgerung nahe legen, ist nicht als ehrverletzende Behauptung anzusehen

von Dr. Ole Damm

AG Bad Segeberg, Beschluss vom 10.04.2014, Az. 17a C 49/14 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das AG Bad Segeberg hat entschieden, dass ein Beitrag in einem Internetforum, welcher lediglich Fakten mitteilt, aus welchen Leser eigene Schlüsse ziehen können, keine ehrverletzende Tatsachenbehauptung darstellen kann. Dies sei auch dann der Fall, wenn der gezogene Schluss nahe liege. Die Grenze zu einer sog. “verdeckten Aussage”, bei welcher der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage treffe bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe lege, sei vorliegend nicht überschritten. Im letztgenannten Fall könne nämlich sehr wohl eine ggf. ehrverletzende Behauptung zu sehen sein. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Bad Segeberg

Beschluss

Der Antrag des Antragstellers vom 26.03.2014 wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Verfügung die Unterlassung wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen.

Der Antragsteller ist u.a. Eigentümer eines Grundstückes unter der Anschrift B… in …. Der Antragsteller erwarb dieses Grundstück im Jahre 2012. Er beabsichtigt, auf diesem Grundstück ein Alten- und Pflegeheim zu errichten.

Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der Herr … einen Fleischerei- und Imbissbetrieb führt. Durch den Erwerb des Grundstückes trat der Antragsteller in den zwischen dem Voreigentümer und dem Herrn … geschlossenen Mietvertrag ein. Zwischen dem Antragsteller und dem Herrn … war u.a. ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Kiel anhängig, in welchem der Antragsteller den Herrn … auf Räumung in Anspruch nahm. Das Landgericht Kiel wies die Klage des Antragstellers ab ...

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