70. DJT: Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht und eine erste Einschätzung

von Benedikt Meyer

70. DJT: Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht und eine erste Einschätzung

Die Beschlüsse des 70. DJT sind seit ges­tern Abend online. Die Beschlüsse der Abtei­lung Pro­zess­recht sind m.E. erstaun­lich pro­gres­siv und könn­ten die Grund­lage für eine sinn­volle und not­wen­dige Fort­ent­wick­lung des Zivil­pro­zess­rechts bie­ten, ohne mit Ver­fah­rens­grund­sät­zen zu brechen.

Beson­ders auf­fäl­lig erscheint mir – ins­be­son­dere nach den Dis­kus­sio­nen hier im Blog - die breite Zustim­mung für einer jeden­falls teil­wei­sen Fle­xi­bi­li­sie­rung der Geschäfts­ver­tei­lung (Ein­zel­zu­wei­sun­gen durch das Prä­si­dium, These 8), den Ein­satz wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (These 12) und die For­de­run­gen zur wei­te­ren Spe­zia­li­sie­rung (The­sen 1–3). Sehr sinn­voll erschei­nen mir auch die Pflicht der Par­teien, ihren Vor­trag stär­ker zu struk­tu­rie­ren (These 13) und die Erheb­lich­keit von Beru­fungsrü­gen näher dar­zu­le­gen (These 25) sowie gericht­li­cher­seits eine erwei­terte Mög­lich­keit, Teil­ur­teile zu erlas­sen (These 22)

Etwas schade finde ich, dass eine Fort­bil­dungs­pflicht für Rich­ter (These 5) keine Mehr­heit gefun­den hat, was in einer erstaun­li­chen Dis­kre­panz zur For­de­rung nach einer stär­ke­ren Spe­zia­li­sie­rung steht.

Auf die­sem Weg auch noch ein­mal vie­len Dank an RA Peter Bert, der die letz­ten Tage über Twit­ter lau­fend über die Bera­tun­gen infor­miert hat. Und wo wir dabei sind: Fol­gen Sie mir eigent­lich schon?

I. Spe­zia­li­sie­rung

1. Bei den Land­ge­rich­ten sind obli­ga­to­risch für einen Kata­log wich­ti­ger Rechts­ge­biete Spe­zi­al­kam­mern ein­zu­rich­ten, z.B. für Bau­sa­chen, Arzt­haf­tungs­sa­chen, Kapi­tal­an­la­gen­haf­tungs­sa­chen, Ver­si­che­rungs­ver­trags­sa­chen, Soft­ware­ver­trags­sa­chen etc. ange­nom­men 62:10:1 2 ...Zum vollständigen Artikel


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