Zur Haftung von Ehegatten in Filesharing-Fällen

Eigener Leitsatz: Im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing kann allein der Betrieb eines Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen. Handelt es sich bei den Inhabern des Anschlusses jedoch um Ehegatten, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Partner zumindest mitverantwortlich für die Urheberrechtsverletzung sind. In einem solchen Fall können die allgemeinen Schutzbehauptungen eines Ehepartners, dass zur fraglichen Zeit niemand den Anschluss genutzt habe und sämtliche Rechner des Haushalts ausgeschaltet waren, die Vermutung auch nicht entkräften.

Oberlandesgericht Köln

Beschluss vom 08.05.2013

Az.: 6 W 256/12

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2.) gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.10.2012 � 14 O 282/12 � wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO) erweist sich als unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Beklagten zu 2.) Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Abmahnkostenerstattung und Schadensersatz wegen unbefugten öffentlichen Zugänglichmachens von Titeln des Musikrepertoires der Klägerinnen in einer sogenannten Internettauschbörse (§§ 15 Abs. 2, 19a, 97 UrhG, §§ 683, 677, 670 BGB) versagt, weil die Kosten, die auf den allenfalls Erfolg versprechenden Teil ihres Vorbringens (§ 114 S. 1 ZPO) entfallen, die Bewilligungsgrenze von vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen (§ 115 Abs. 4 ZPO). 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zustimmend Bezug nimmt, hat das Landgericht die schon im Mahnverfahren hinreichend individualisierten Klageforderungen gegenüber der Beklagten zu 2 ...Zum vollständigen Artikel


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