Zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und der EMRK – alle Macht dem EGMR?

von Hannah Birkenkötter

In einem internationalen bewaffneten Konflikt dürfen Mitgliedstaaten Zivilisten unter Beachtung des humanitären Völkerrechts festnehmen, wenn sie davon ausgehen, dass diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – ohne dass die Voraussetzungen des Artikel 5 der Konvention beachtet werden oder Mitgliedstaaten nach Artikel 15 explizit abweichen müssten. Das hat am Dienstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Hassan v. UK entschieden. Der Gerichtshof äußerte sich in dem Urteil erstmalig zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und dem Menschenrechtsregime der Konvention und baute ganz nebenbei seine eigene Überprüfungsbefugnis aus.

Ein Fußballspieler in britischer Gefangenschaft

Hassan ist nach Al-Skeini und Al-Jedda der jüngste einer Serie prominenter Fälle gegen das Vereinigte Königreich, die die britische Invasion und darauffolgende Militärpräsenz im Irak im Jahre 2003 betreffen und sämtlich von der Großen Kammer entschieden wurden. Die konkreten Umstände des Falles Hassan waren strittig: einig war man sich, dass der Iraker Tarek Hassan, der Bruder des Beschwerdeführers Khadim Hassan, am 23. April 2003 von britischen Streitkräften im Haus des Beschwerdeführers festgenommen und zu dem vom britischen und amerikanischen Militär gemeinsam geführten Camp Bucca gebracht wurde. Ebenfalls einig war man sich, dass Tarek Hassan Fußballer und kein Mitglied der Baath-Partei war und auch sonst keine Verbindungen zu der Regierung Saddam Husseins aufwies – anders als der Beschwerdeführer selbst, der ein General der Al-Quds Armee und Würdenträger innerhalb der Baath-Partei gewesen und deswegen kurz nach der durch die Vereinigten Staaten geführten Invasion des Irak untergetaucht war ...

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