Wie man die gesetzliche Parteiöffentlichkeit umgeht …

Wie man die gesetzliche Parteiöffentlichkeit umgeht …

… erklärt das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 6B_280/2014 vom 01.09.2014). Die Parteiöffentlichkeit und damit die Teilnahmerechte der Parteien an Untersuchungshandlungen können nun umgangen werden, indem für alle Parteien – jedenfalls für alle beschuldigten Personen – je ein getrenntes Verfahren eröffnet wird, in dem die jeweils anderen dann keine Parteistellung mehr beanspruchen können. Dass dies dem Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) widersprechen dürfte, erwähnt das Bundesgericht (zum Glück!) nicht. Unerwähnt bleibt auch die kantonale Rechtsprechung, die solche Taschenspielertricks der Strafverfolger nicht zuliess (RBOG 2013 Nr. 25).

Das Bundesgericht hat offenbar schon auch gesehen, dass sein Entscheid wohl nicht ganz sachgerecht ist ...

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