Unrechtsstaat Aargau

Unrechtsstaat Aargau

Die Justiz des Kantons Aargau ist wie keine andere bestrebt, stationäre Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen. Die dafür nötigen Gutachten sind bekanntlich ja nicht besonders schwer erhältlich. Die Justiz macht die Rechnung allerdings ohne den Wirt und übersieht, dass für diese Massnahmen auch geeignete Institutionen zur Verfügung stehen müssen. Das Bundesgericht setzt dem Kanton in einem Fall, der ihm nicht zum ersten Mal vorgelegt wurde, nun ein Ultimatum (BGer 1B_291/2014 vom 08.09.2014).

Da der Sachverhalt unbestritten war und das Recht nicht allzu grosse Schwierigkeiten bereitete, begnüge ich mich hier mit der Wiedergabe der Behauptungen des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer bringt Folgendes vor: Er befinde sich seit zwei Jahren und acht Monaten in strafprozessualer Haft. Erstinstanzlich sei er zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft habe keine Anschlussberufung erhoben. Die ausgefällte (und berufungsweise angefochtene) Freiheitsstrafe habe er daher längst, nämlich seit einem Jahr und acht Monaten, durch anrechenbare strafprozessuale Haft verbüsst. Zwar habe das Bezirksgericht den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. Dagegen habe er jedoch (am 31. Oktober 2013) ebenfalls Berufung beim Obergericht eingereicht. Das Berufungsurteil stehe noch aus. Ausserdem werde ihm seit zwei Jahren der provisorische Massnahmenantritt verweigert. Obwohl die Staatsanwaltschaft sein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug am 27. September 2012 bewilligt habe, sei er bis heute im Sicherheitstrakt des Zentralgefängnisses Lenzburg inhaftiert geblieben. Eine therapeutische Massnahme sei nie tatsächlich begonnen worden, der ihm in Aussicht gestellte Eintritt in eine therapeutische Massnahmeeinrichtung bisher nicht erfolgt ...Zum vollständigen Artikel

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