Um ihr Messfoto zu vernichten setzen manche Autofahrer sogar die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand.

von Bernd Rösch

Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage in Brand setzt

  • soll nicht wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren
  • sondern (lediglich) wegen Sachbeschädigung nach §§ 303 Abs. 1, 303c StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe

bestraft werden können.

Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/13 – entschieden.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte der Angeklagte, nachdem er mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und von einer vom dortigen Landkreis betriebenen stationären Geschwindigkeitsmessanlage geblitzt worden war, den Kasten im oberen Bereich der Messanlage, in dem sich die Kamera und das Messgerät befanden, mit Hilfe eines Stoffstücks in Brand gesetzt und die in dem Kasten eingebauten Teile dadurch so beschädigt, dass eine Reparatur der Teile nicht mehr möglich war.

Nach der Entscheidung des 1. Strafsenats des OLG Braunschweig war der Tatbestand der Brandstiftung in diesem Fall deshalb nicht erfüllt, weil § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var ...

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