Überlange Gerichtsverfahren – keine Besonderheiten vor den Finanzgerichten

Der Bundesfinanzhof legt Wert auf die Feststellung, dass die von ihm entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes stehen.

Daher besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch keine Veranlassung zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Bundesfinanzhof auf seine bisherigen Urteile1 Bezug.

Diese Rechtsprechung steht, so der Bundesfinanzhof, zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts nicht in Widerspruch, so dass kein Anlass zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht ...

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