Überlange Gerichtsverfahren – das doch nicht ruhende Finanzgerichtsverfahren

Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des Finanzgerichts nicht zustimmen, bleibt das Finanzgericht zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, eine ausreichende Wiedergutmachung darstellen.

Nachdem die Kläger das Ruhen abgelehnt hatten, hätte das Finanzgericht das Verfahren weiter betreiben müssen. Soweit das beklagte Land meint, die fehlende Zustimmung des Bevollmächtigten habe den Interessen der Mandanten widersprochen und führe so zum Anspruchsausschluss, vermag der Bundesfinanzhof dem nicht zu folgen. Die Verfahrensruhe nach § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO setzt ausdrücklich entsprechende Anträge der Beteiligten voraus. Die Annahme, die Versagung der Zustimmung sei nicht mit Wissen und Wollen der Kläger als Mandanten erfolgt, ist spekulativ und kann nicht unterstellt werden. Wenn das Finanzgericht befugt wäre, ein Verfahren trotz fehlender Zustimmung eines der Beteiligten zum förmlichen Ruhen so lange nicht zu fördern, wie der Ruhensgrund besteht, unterliefe dies die gesetzgeberische Entscheidung, die Verfahrensruhe anders als die Aussetzung nach § 74 FGO- an die Anträge der Beteiligten zu knüpfen ...

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