Sperrung von Webseiten durch Access Provider?

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Access-Provider grundsätzlich nicht verpflichtet sind, Inhalte, die dem Urheberrecht unterliegen, zu sperren. Einschlägige Mechanismen wie URL-, DNS- und IP-Filter sind unzulässig.

Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden als Access-Provider Zugang zum Internet vermittelt. Die Klägerinnen zählen zu den wichtigsten Tonträgerherstellern in Deutschland. Die Klägerinnen haben die Beklagte mit Schreiben vom 15.02.2011 aufgefordert, den Zugang zu dem Internetdient „goldesel.to“ zu sperren, der eine Anlaufstelle für die Filesharingbörse „eDonkey“ ist. Die Klägerinnen sehen ihre Rechte durch das Herunterladen von überwiegend rechtsverletzenden Film-, Musik- oder Softwaredateien durch die Kunden der Beklagten verletzt. Die Klägerinnen führen sechs Alben verschiedener Künstler mit insgesamt 120 Titeln auf, an denen sie die ausschließlichen Rechte beanspruchen. Die Klägerinnen behaupten, der Internetdienst „goldesel.to“ sei eine der größten Internetplattformen für das Herunterladen rechtsverletzender Inhalte.

Die Klägerinnen sehen die Beklagte in der Rolle des „Störers“. Sie sei verpflichtet, den Zugang zu dem streitgegenständlichen Internetdienst „goldesel.to“ für ihre Kunden zu sperren. Die Klägerinnen schlagen Filtertechnologien vor, um den Zugriff auf bestimmte urheberrechtswidrige Inhalte zu unterbinden. Die Klägerinnen haben beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, ihren Kunden als Zugangsvermittler Zugang zu den klagegegenständlichen Musiktiteln zu verschaffen, soweit sie über „goldesel.to“ heruntergeladen werden. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Als Zugangsvermittlerin sieht sie sich nicht in der Rolle als „Störer“ ...

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