Sicherungsverwahrung – und Fehler bei der Fortdauerentscheidung

Die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Verurteilten wegen des im Vollstreckungsverfahren geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar1.

Vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung kann die nach § 454 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 463 Abs. 3 S. 1 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung durch den beauftragten oder ersuchten Richter durchgeführt werden, wenn dies ausreichend ist, um eine zuverlässige Tatsachengrundlage für die Entscheidung zu schaffen. Dies kann nur für den Einzelfall unter Berücksichtigung der für die individuelle Enscheidung bedeutsamen Umstände beurteilt werden.

Das Beschwerdegericht hat die angefochtene Entscheidung nicht lediglich auf Ermessens- und Rechtsfehler zu überprüfen, sondern eine eigene Sachprüfung vorzunehmen und dabei auch selbst zu entscheiden, ob die Tatsachenbasis wegen einer lediglich durch den beauftragten Richter durchgeführten Anhörung für die Entscheidung unzureichend ist. Aus welchen Gründen die Strafvollstreckungskammer die Anhörung durch den beauftragten oder ersuchten Richter für ausreichend erachtet hat ist für diese Beurteilung unerheblich und muss daher nicht dokumentiert werden.

Die (verfassungswidrige) Überschreitung von Prüffristen bei der Fortdauerentscheidung führt bei weiterem Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht zur Entlassung des Verurteilten aus der Unterbringung.

Es ist höchstrichterlich geklärt und entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Braunschweig2, dass § 454 Abs. 1 S. 3 StPO keine Anhörung des Verurteilten in der für die Entscheidung vorgesehenen Besetzung vorschreibt ...

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