Schönheitsreparaturen bei Mietwohnungen – neue Urteile zum Mietrecht

von R24 Kooperation

Ein Gastbeitrag:

Wer zur Miete wohnt, ist oft laut Mietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Da der Begriff “Schönheitsreparatur” nicht eindeutig definiert ist, kommt es oft zu Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern: Schönheitsreparaturen sind keine Reparaturen im engeren Sinne, sondern das handwerkliche Beseitigen der Abnutzungserscheinungen, die durch eine normale vertragsgemäße Nutzung der Wohnung während des Mietverhältnisses entstehen. Grundsätzlich gelten in diesem Fall die Klauseln des Mietvertrags. Findet man dort keine konkreten Regelungen, umfassen derartige Ausbesserungsarbeiten das Tapezieren der Wände und Streichen der Decken, Heizrohre und Heizkörper, der Türinnenseiten, der wohnseitigen Fensterrahmen und eventuell der Einbauschränke sowie das Verkitten von Bohrlöchern. Verlangt der Vermieter hingegen noch zusätzlich das Abschleifen und Versiegeln der Parkettböden, das Abreißen älterer Tapeten oder aber das Verlegen eines neuen Teppichbodens, sind diese Forderungen unwirksam.

Zustand der Wohnung ist entscheidend

Die Situation der Mieter ist inzwischen durch zahlreiche Urteile des BGH zum Mietrecht gravierend verbessert worden. Dies gilt auch für das Thema Schönheitsreparaturen: Maßgebend dafür ist allein der tatsächliche Zustand der Wohnung. Mieter können also nicht generell verpflichtet werden, eine umfangreiche Renovierung machen zu lassen. Ansonsten ist der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Klauseln im Vertrag, die festlegen, dass der Mieter generell alle drei oder fünf Jahre renovieren muss, sind unwirksam ...

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