Sanierungsaufwendungen – und der verspätete Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde

Das Finanzamt darf Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides auch berits vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde berücksichtigen.

Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher Höhe der gemäß § 10f Abs. 1 EStG geltend gemachte Abzugsbetrag gemäß § 162 Abs. 5 AO zu berücksichtigen ist. Weicht sie von der Steuererklärung des Steuerpflichtigen ab, muss sie überprüfbar darlegen, aus welchen Gründen sie die geltend gemachten Sanierungsaufwendungen nicht (vorläufig) ansetzt.

Inhalt[↑]

  • Verfahrensaussetzung bis zum Ergehen des Grundlagenbescheids
  • Berücksichtigung der Sanierungsaufwendungen
  • Ermessensentscheidung des Finanzamtes
  • Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung

Verfahrensaussetzung bis zum Ergehen des Grundlagenbescheids[↑]

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es regelmäßig geboten und zweckmäßig, dass das Gericht den Streit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheides gemäß § 74 FGO aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie der angegriffene Grundlagenbescheid geändert wird. Das gilt auch, wenn die Finanzbehörde zunächst einen Folgebescheid erlassen hat und der Grundlagenbescheid noch nachgeholt werden soll1. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann deshalb trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid eine Fortführung des Verfahrens ermessensgerecht sein2.

Eine solche Ausnahmekonstellation ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs im hier entschiedenen Streitfall gegeben ...

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