Rechtsprechungsänderung zu § 252 StPO

von Dr. Johannes Kalb

Die schrift­lich auf­ge­nom­mene Aus­sage ei­nes vor der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­me­nen Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Ge­brauch macht, darf nach dem Wort­laut des § 252 StPO in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­le­sen wer­den. Ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht er­gibt sich etwa für die An­ge­hö­ri­gen des Be­schul­dig­ten, § 52 StPO. Nun könnte das Ver­le­sungs­ge­bot um­gan­gen wer­den, in­dem die Ver­hör­per­son über den In­halt der Aus­sage als Zeuge ver­nom­men wird. Dann wäre eine Ver­le­sung ent­behr­lich. Da­her wird all­ge­mein an­er­kannt, dass § 252 StPO nicht nur ein Verlesungs-​​, son­dern auch ein Ver­wer­tungs­ver­bot auf­stellt. Auch die Ver­neh­mung ei­ner Ver­hör­per­son über den In­halt der frü­he­ren Ver­neh­mung ist unzulässig.

Nach der jet­zi­gen Recht­spre­chung gilt die­ses Ver­wer­tungs­ver­bot nicht, wenn die Ver­hör­per­son ein Rich­ter war, und die­ser den Zeu­gen über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht be­lehrt hat. Nicht er­for­der­lich ist es hin­ge­gen, den Zeu­gen über die Ver­wert­bar­keit auch im Falle ei­ner spä­te­ren Zeug­nis­ver­wei­ge­rung “qua­li­fi­ziert” zu be­leh­ren ...

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