Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Gemeinde

Aus Gründen der “prozessualen Waffengleichheit” ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch eine Gemeinde notwendig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wenn sie von der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung begehrt, selbst aber nicht untere Straßenverkehrsbehörde ist.

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Die Notwendigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Zuziehung eines Anwalts aus Sicht einer verständigen Partei nicht überflüssig und willkürlich, sondern zweckmäßig erscheint. Dabei ist maßgebend die Sicht eines verständigen, aber nicht rechtskundigen Beteiligten1. Gemessen hieran wird die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den von einem belastenden Verwaltungsakt betroffenen Bürger im Regelfall bejaht. Im umgekehrten Fall der Zuziehung eines Rechtsanwaltes durch eine Behörde im Widerspruchsverfahren wird dagegen eine Notwendigkeit regelmäßig nicht gegeben sein. Eine Behörde, zu deren Zuständigkeit und Aufgabe es gehört, einen Verwaltungsakt zu erlassen, muss regelmäßig auch als hinreichend kompetent angesehen werden, ohne Zuziehung eines Bevollmächtigten das vom betroffene Bürger in Gang gesetzte Widerspruchsverfahren zu betreiben2.

So liegt der Fall im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall aber nicht. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens ist nicht, wie im Regelfall, “die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat”. Vielmehr begehrt die Klägerin, die selbst nicht untere Straßenverkehrsbehörde ist, von der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde, der Beklagten, den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung ...

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