LG Essen: Identifizierender Unfallbericht auf YouTube kann Persönlichkeitsrechte verletzen

LG Essen, Urteil vom 10.07.2014, Az. 4 O 157/14 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 S. 1 KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das LG Essen hat entschieden, dass ein Unfallvideo auf YouTube, welches die Identifikation eines Unfallopfers zulässt, die Persönlichkeitsrechte dieses Opfers verletzt. Die Veröffentlichung wurde daher untersagt. Der bewusstlose Verletzte sowie sein Fahrzeug wurden deutlich dargestellt, so dass einem Bekannten des Opfers eine Identifikation problemlos möglich gewesen wäre. In diesem Fall überwiege der Ehrschutz des Verletzten, der in die Berichterstattung nicht einwilligen konnte. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Essen

Urteil In dem Rechtsstreit

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen auf die mündliche Verhandlung vom 10.07.2014 durch … für Recht erkannt:

Der Antragsgegnerin wird, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, untersagt,

bis zur Entscheidung über eine binnen drei Monate ab Erlass der einstweiligen Verfügung vom Antragsteller zu beantragende Hauptsacheentscheidung Bildnisse des Antragstellers, die ihn während der Rettungsaktion nach seinem Verkehrsunfall vom 20.05.2014 zeigen, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wenn dies geschieht wie in dem als Anlage ASt 2 zur Antragsschrift vom 16.06.2014 vorgelegten und durch die Antragsgegnerin am 20.05.2014 auf YouTube veröffentlichtem Video.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragsgegnerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Am 20.05.2014 erlitt der Antragsteller einen schweren Autounfall ...

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