Kein braunes Sparkassenkonto

Einer Sparkasse ist die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen bzw. die Eröffnung eines Kontos für eine Partei nicht zumutbar, wenn dem Verhalten der Partei zu entnehmen ist, dass sie sich nicht um eine sorgfältige Erfüllung ihrer vertraglichen Verbindlichkeiten
bemüht, sondern diesen gleichgültig gegenübersteht und ihnen erst nachkommt, wenn ihm hierdurch Nachteile drohen.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden1 zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden auf Eröffnung und Führung eines Girokontos abgewiesen worden war. Der Kreisverband hat mit der Klage geltend gemacht, dass die Sparkasse als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut verpflichtet sei, für den Kreisverband der NPD ein Girokonto zu eröffnen, da diese auch für den Unterbezirk Dresden der SPD und den Kreisverband Dresden der FDP Konten führe. Da der NPD-Kreisverband über kein eigenes Konto verfüge, müsse sein Zahlungsverkehr über die Kontoverbindung des NPD-Landesverbandes Sachsen abgewickelt werden, was die Arbeit des Kreisverbandes erschwere und eine Behinderung der politischen Arbeit bewirke ...

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