Jameda Klage vor dem BGH – VI ZR 358/13 – Recht auf mediale Selbstbestimmung

von Karsten Gulden
Arzt klagt vor dem BGH gegen Jameda

Der BGH wird in einigen Tagen darüber zu entscheiden haben, ob ein Arzt vom Betreiber des Bewertungsportals Jameda verlangen kann, aus dem Bewertungsportal gelöscht zu werden. Der Grund für die Klage des Arztes ist nicht etwa eine Anhäufung schlechter Bewertungen, nein. Der Arzt will schlichtweg nicht von einem Bewertungsportal im Internet bewertet werden.

Wir sehen dem Ausgang dieser Klage mit großem Interesse entgegen, da der BGH hier die einmalige Möglichkeit hat, das Recht auf mediale Selbstbestimmung zu konkretisieren und klarzustellen, welchen Stellenwert der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der heutigen Zeit hat.

Der Arzt will nicht, dass die ihn betreffenden Daten und Bewertungen auf Jameda veröffentlicht werden und verlangt die vollständige Löschung seines Profils.

Die unteren Instanzen haben die Klage abgewiesen, da das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht überwiegen würde.

Wer ist stärker? Das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Kommunikationsfreiheit?

Viel zu oft wird in der heutigen Rechtsprechung der Meinungsfreiheit der Vorrang eingeräumt. Es wird immer wieder salopp begründet, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nicht schrankenlos gewährleistet sei und ausnahmsweise durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingeschränkt werden könne ...

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