Im Härtefall auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente Beihilfe

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Fürsorgegrundsatz es in Härtefällen gebietet, Beamten auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente Beihilfe zu gewähren.

Hintergrund der Entscheidung Geklagt hatten zwei Landesbeamte im Ruhestand, die an einer Vielzahl von Erkrankungen leiden und hohe Beträge für verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente aufwendeten. Die Kläger machten gegenüber dem beklagten Land das Vorliegen eines Härtefalls geltend und beanspruchten Beihilfeleistungen, soweit ihre Aufwendungen 1% ihres Vorjahreseinkommens überstiegen. Das Land lehnte die Ansprüche ab, weil eine Härtefallregelung im Beihilferecht des Landes NRW nicht vorgesehen sei. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land in 1. Instanz zur Gewährung von Beihilfeleistungen, soweit die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber verordnete Medikamente 2% des jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen. Das OVG wies nunmehr die vom Land verfolgte Berufung zurück. Es führte im Wesentlichen aus:

Wann liegt ein Härtefall vor? Zunächst ist zu klären, wann überhaupt ein Härtefall im Sinne des Beihilferechts vorliegt. Das OVG NRW greift auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück: Demnach liegt ein Härtefall vor, wenn der Beamte mehr als 2% seines Vorjahreseinkommens für die Behandlung von Erkrankungen aufwenden muss. Bei chronischen Erkrankungen liegt die Grenze bei 1% des Vorjahreseinkommens.

Anwendung im Beihilferecht NRW Das OVG NRW sieht entsprechende Härtefälle auch im Beihilferecht des Landes NRW. Zur Begründung zieht das OVG NRW den sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Fürsorgegrundsatz heran: Die Erforderlichkeit einer normativ festzulegenden Härtefallregelung ergebe sich aus der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Diesen Anforderungen entsprechen die Beihilferegelungen des Landes NRW nicht vollständig ...

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