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Auch die “Negativmitteilung”, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich.

Im Strafverfahren hat das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ausdrücklich festgestellt, dass auch eine Negativmitteilung, dass keine solchen Gespräche stattgefunden haben, erforderlich ist. Gleichzeitig hat das Bundesverfassugnsgericht zwei entgegenstehende Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs aufgehoben, da ihnen eine Auslegung der Strafprozessordnung zugrunde liegt, die für das Bundesverfassungsgericht unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich haltbar ist.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Willkürverbot und Gesetzesauslegung
  • Auslegung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO
  • Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Mmitteilungspflicht
  • Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Dem ersten hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren1 liegt ein Urteil des Landgerichts Braunschweig2 zugrunde, mit dem der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Im zweiten Verfahren3 wurde der Beschwerdeführer vom Landgericht Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt4.

In beiden Fällen legten die Beschwerdeführer Revision ein und rügten unter anderem einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, weil das Landgericht es jeweils unterlassen habe, in öffentlicher Sitzung mitzuteilen, ob und ggf. welche Vorgespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten geführt wurden. Der Bundesgerichtshof verwarf beide Revisionen als unbegründet5.

Hierbei vertrat der Bundesgerichtshof die Ansicht, dass eine Mitteilungspflicht nach § 243 Abs ...

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