Gesetzgeberischer Murks - der geplante § 184c StGB (Jugendpornografie)

von Henning Ernst Müller

In dem gestern vorgestellten, bereits vom Kabinett bewilligten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der Begriff der kinderpornografischen Schriften erheblich verändert, um nun auch solche Bilder einzubeziehen, bei denen sich im Verlauf der Edathy-Affäre herausstellte, dass sie strafrechtlich bisher nicht (jedenfalls nicht unstreitig) erfasst sind. Nach der jetzt geplanten gesetzl. Neu-Definition müssen solche Schriften nicht mehr wie bisher den allgemeinen Begriff der Pornografie erfüllen (vgl. schon hier). Es soll jetzt genügen, wenn die Schrift unabhängig von sexuellen Handlungen

die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten Person unter vierzehn Jahren in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand hat,

Dass man mit dieser Formulierung jegliche sexuell orientierten Abbildungen einbeziehen wollte, ist angesichts der vorangegangenen Debatte nachvollziehbar. Zum Streit um den Pornografie-Begriff bei Kinderpornografie lesen Sie auch den Beitrag von Herrn Kollegen Liesching und die dortige Debatte (z.Zt. der Edathy-Affäre im Februar 2014).

Dieselbe neue Formulierung soll gleichzeitig auf die Jugendpornografie übertragen werden. Zusätzlich soll die Strafbarkeit insoweit erweitert werden, als nun ausdrücklich schon allein die Herstellung strafbar ist, auch wenn keine Verbreitungsabsicht besteht. Hier der Entwurf des § 184 c StGB:

§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 ...Zum vollständigen Artikel


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