Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

von Lea Siering

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, welches ab dem 01.01.2016 in Kraft treten soll, setzt die europäische Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (sog. „Solvabilität II-Richtlinie“) national um. Hierfür wurde den Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist bis zum 31.03.2015 gewährt.

Ziel des Gesetzes ist die Ansprüche der Versicherten auf ihre vertraglichen Leistungen mehr bzw. besser abzusichern als es bisher der Fall ist. Daher liegt auch der Schwerpunkt der Neuregelung in umfassenderen, „risikoorientierten“ Eigenmittelvorschriften für Versicherungsunternehmen ...

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