Filesharing: AG Stuttgart gegen den BGH: Mutter haftet!

Wer als Eigentümer eines WLAN-Anschlusses diesen nicht sichert, kann für über diesen Internetzugang begangene Urheberrechtsverstöße durch andere im Haus lebende Personen als Störer in Haftung genommen werden. Allerdings muss der Störer keinen Schadensersatz leisten, wenn ihm selbst keine Täterschaft oder Teilhaberschaft an der Tat nachgewiesen werden kann. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht (AG) Stuttgart-Bad Cannstatt am 28.08.2014 (Az. 2 C 512/14).

Als Klägerin trat die Entwicklerin des Computerspiels "Landwirtschaftssimulator 2013" auf. Diese hatte die Firma Base Protect mit der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen beauftragt, die in Zusammenhang mit dem Spiel verübt wurden. Base Protect ermittelte insgesamt sechs Verstöße, die vom Anschluss der Beklagten erfolgt waren. Von dort aus war das Computerspiel auf eine Filesharing-Plattform hochgeladen und per Download verfügbar gemacht worden. Daraufhin mahnte die Klägerin die Beklagte, ihrerseits Mutter eines sechzehnjährigen Sohnes, ab und begehrte von ihr die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und die Zahlung der im Zusammenhang mit der Abmahnung entstandenen Kosten. Gegen diese Forderungen verwahrte sich die Beklagte, woraufhin der Fall vor dem Stuttgarter AG landete.

Die Beklagte erklärte, sich selbst nicht mit Computern auszukennen und das Spiel nicht illegal auf einer Tauschbörse zum Download angeboten zu haben. Zudem habe sie sich während der ermittelten Tatzeitpunkte meist gar nicht selbst im Haus befunden. Allerdings habe ihr Sohn während der fraglichen Zeiten Zugang zum WLAN-Anschluss gehabt ...

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