EuGH: Kollektivvertrag wirkt trotz Kündigung nach

Kollektivvertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen binden unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerber bei einem Betriebsübergang auch dann, wenn der Kollektivvertrag bereits gekündigt ist, aber nach dem Recht eines Mitgliedsstaats noch nachwirkt. Das entschied der EuGH mit Urteil vom 11.9.2014 (C-328/13).

Der österreichische Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer schlossen für die Mutter- und die Tochtergesellschaft eines Konzerns der Luftfahrtbranche jeweils einen Tarifvertrag. Die Muttergesellschaft wollte daraufhin ihren Flugbetrieb durch Betriebsübergang in die Tochtergesellschaft einbringen. Für die Arbeitnehmer sollten die ungünstigeren Arbeitsbedingungen des Tarifvertrags der Tochtergesellschaft gelten. Die Wirtschaftskammer kündigte den Tarifvertrag für die Muttergesellschaft, woraufhin die Gewerkschaft zum selben Termin auch den Tarifvertrag für die Tochtergesellschaft kündigte ...

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