Der privat genutzte Polizeiwagen – und die vorläufige Dienstenthebung

Voraussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung ist, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird. Sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, kann deshalb eine sichere Tatsachengrundlage nicht festgestellt werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Anordnung der Polizeidirektion Oldenburg über die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland ausgesetzt. Gegen den früheren Leiter der Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland wurde am 5. April 2013 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da er im Verdacht stehe, Dienstkraftfahrzeuge missbräuchlich für private Zwecke genutzt zu haben. Ebenfalls im April 2013 wurde dieser Vorgang an die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit der Bitte um die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen abgegeben. Die Polizeidirektion Oldenburg ordnete mit Verfügung vom 20. Mai 2014 die vorläufige Dienstenthebung an ...

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