BGH: Verbraucherzentrale darf Bank ausnahmsweise zur Kündigung des Girokontos eines Dritten auffordern

von Matthias Lederer

Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13 entschieden, dass es ausnahmsweise nicht als rechtswidrig einzustufen ist, wenn eine Verbraucherzentrale eine Bank auffordert, das Girokonto eines Dritten zu kündigen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz (Beklagte) forderte die Sparkasse Heidelberg schriftlich dazu auf, das Konto eines Inkassounternehmens (Klägerin) zu kündigen und zu sperren. Nach Auffassung der Verbraucherschützer basierten die Forderungen, welche das Inkassounternehmen für eine Drittfirma (W-GmbH) eintreiben sollte, auf einem rechtswidrigen Geschäftsmodell.

Im Februar 2011 bot die W-GmbH auf ihrer Internetseite einen “Routenplaner-Service” an. Nutzer des Angebots wurden dabei über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK