AG Landstuhl: Absehen vom FV nach verkehrspsychologischer Maßnahme

Ganz klar - dieser Verteidigungsansatz gegen drohende Fahrverbote wird immer noch viel zu selten genutzt. Verkehrspsychologische Maßnahmen können eine Fahrverbotsanordnung entbehrlich machen. Das dürfte mittlerweile wohl h.M. sein. Freilich kommt es auf die hierdurch entfaltete Wirkung an. Diese muss der Fahrverbotsanordnung gleichstehen und die erzieherische Notwendigkeit des Fahrverbots in Wegfall bringen. Das Gericht muss hierfür Näheres im Urteil darstellen, will es rechtsfehlerfrei von einem Regelfahrverbot absehen. Dogmatisch ist die Situation etwas wackeliger. Manche Gerichte sortieren die Erziehungswirkung in den Tatbestand des Fahrverbots ein - dann kommt beim Absehen vom Fahrverbot auch nicht § 4 Abs. 4 BKatV ("Erhöhung der Geldbuße bei Absehen von Regelfahrerbot") in Betracht. Andere Gerichte meinen, das sei eher eine Sache der Rechtsfolge. Ich tendiere da eher zu der erstgenannten Ansicht. Kann man in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2014" - Kapitel 3 ausführlich nachlesen (mit Mustern, Rechtsprechungsnachweisen pp.). Das AG Landstuhl hat sich der zweiten Meinung angeschlossen:

Gegen den Betroffenen war zunächst des Weiteren ein Regelfahrverbot anzuordnen. Angesichts der zum Zeitpunkt fehlenden Voreintragungen im Register mit singulärem Fahrverbotsbezug konnte das Gericht ein Fahrverbot von zunächst einem Monat anordnen, § 4 Abs. 2 S. 1 BKatV. Konkret handelt es sich um ein Fahrverbot gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV. Der Betroffene hat innerhalb eines Jahres zwei Mal einen Geschwindigkeitsverstoß über 26 km/h begangen. Allerdings hat das Gericht von der Möglichkeit des § 4 Abs. 4 BKatV Gebrauch gemacht. Denn der Betroffene hat zum einen erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Nachschulung teilgenommen ...

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