AG Köln: "Kaufen"-Button im Online-Handel nicht ausreichend

Das AG Köln (Urt. v. 28.04.2014 - Az.: 142 C 354/13) hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons mit der Bezeichnung "Kaufen" nicht ausreichend ist.

Zum 01.08.2012 ist die sogenannte "Button"-Lösung im Online-Handel in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ "Fernabsatzrecht Button-Lösung". Das Gesetz sieht u.a. vor, dass der Verbraucher in den Fällen, in denen er einen für ihn entgeltpflichtigen Vertrag im Internet mit einem Unternehmer abschließt, die Entgeltpflichtigkeit durch die Aktivierung eines Buttons bestätigen muss. Auf diesem Button muss gut lesbar die folgende Formulierung: „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine andere, entsprechend eindeutige Formulierung wiedergegeben werden.

Das AG Köln hatte nun zu beurteilen, ob die Beschriftung "Bestellen und Kaufen" eine solche ausreichende Beschriftung ist und hat dies verneint:

"Alleine dem Wort „Kaufen“ ist der Bindungscharakter der Willenserklärung nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen. Durch die Verknüpfung mit „und“ wird das Kaufen dem Bestellen als Willenserklärung gleichgestellt, womit dem Kaufen kein weiterer über Bestellen hinausgehender Bindungswille beigemessen werden kann, sondern nur die Art der Erklärung selbst beschrieben wird. Dass aber die Verwendung der Begriffe Bestellen, Erwerben und Abonnieren alleine nicht ausreichend sind, ist weitgehend anerkannt (...)."

Und weiter:

"Für die alleinige Verwendung des Begriffes „Kaufen“ gilt auch ohne die Verknüpfung mit Bestellen nichts anderes. Die Verwendung des Wortes „Kaufen“ kann, muss aber nicht zwingend von der Wortbedeutung her eine Zahlungspflicht beinhalten. So gibt es Kaufformen, die zunächst keine Zahlungspflicht auslösen – wie etwa den Kauf auf Probe ...Zum vollständigen Artikel


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