Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden

von Matthias Rosa

Wer im Internet per Download ein Hörbuch erwirbt, dem kann der Verkäufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Audiodatei untersagen. So entschied der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 15. Mai 2014 (22 U 60/13) zugunsten eines Hörbuchanbieters , der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Nutzungsrechte für die von ihm vertriebenen Hörbücher entsprechend eingeschränkt hatte. Damit sind die Used-Soft-Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus 2012 und des Bundesgerichtshofs (BGH) aus 2013 nicht auf Audiodateien anwendbar.

Der von einem Verbraucherschutzverein verklagte Online-Hörbuchanbieter hatte über das Internetportal „buch.de“ Hörbücher zum Download angeboten. Der Kunde konnte die gesamte Originaldatei über das Internet herunterladen und auf einem eigenen physischen Datenträger nach eigener Wahl lokal speichern. Im Rahmen seiner AGB gewährte der Onlinehändler dem Erwerber an der heruntergeladenen Datei ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Er untersagte ausdrücklich, den Download weiterzuverkaufen.

Hiergegen richtete sich die Unterlassungsklage des Verbrauchervereins. Nach dessen Auffassung trete durch den Erstvertrieb der Hörbücher, unabhängig davon, ob diese auf einer CD verkörpert seien oder ein Download ermöglicht werde, eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Verkäufers im Sinne von § 17 Urgebergesetz (UrhG) ein. Die urheberrechtliche Folge hiervon wäre, dass der Käufer als Ersterwerber berechtigt wäre, seine Kopie des Hörbuchs und das Recht zu dessen Nutzung an einen anderen weiter zu veräußern. Ausgangpunkt dieser Argumentation war hierbei die „Used-Soft“-Entscheidung des EuGH. Entgegen der Auffassung vieler deutscher Gerichte hatte der EuGH eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für im Internet übermittelte Softwarekopien unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt ...

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