Waffenrecht im Examen

von Stephan Pötters

Das Waffenrecht wird eher selten im Examen abgeprüft. Ein aktueller Fall des VG Bremen (dazu unten) soll aber zum Anlass genommen werden, die “Basics” zum Waffengesetz überblicksartig darzustellen.

I. Die waffenrechtliche Erlaubnis, § 4 Abs. 1 WaffG

Gegenstand einer Klausur wird regelmäßig die waffenrechtliche Erlaubnis sein. Einen Anspruch auf die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis hat gemäß der Grundnorm aus § 4 Abs. 1 WaffG ein Antragsteller,

der das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1 WaffG), die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und die persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt, die erforderliche Sachkunde (§ 7 WaffG) und ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8 WaffG) sowie bei Beantragung eines Waffenscheins eine Haftpflichtversicherung mit der erforderlichen Deckungssumme nachweist.

Hervorzuheben unter diesen einzelnen Voraussetzungen ist insbesondere die „Zuverlässigkeit“ (§ 5 WaffG). Dieser Begriff dürfte ja bereits aus dem Gaststätten- und Gewerberecht bekannt sein. Für das Waffenrecht sollte man sich kurz die Systematik des § 5 WaffG vergegenwärtigen: In den Fällen des Abs. 1 wird die Unzuverlässigkeit unwiderlegbar vermutet, während Abs. 2 einen Katalog von sog. Regelunzuverlässigkeits­tatbeständen im Sinne einer widerlegbaren Vermutung enthält. In derartigen Konstellationen besteht folglich die Möglichkeit, einen etwaigen Gegenbeweis anzutreten.

Besonders klasurrelevant dürfte insofern vor allem § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG sein. Hiernach ist i.d.R. unzuverlässig auch derjenige , der als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 30.09.2009 – 6 C 29/08) kann es hierfür auch ausreichen, dass solche Bestrebungen in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt werden. Hier sollten in der Klausur u.a. folgende Argumente genannt werden:

einerseits Art ...Zum vollständigen Artikel


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