Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht kann die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen

von Michael Horak

MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und 3; Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e; Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 4 Abs. 2 Buchst. e

Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen.

BGH BESCHLUSS I ZB 6/12 vom 3. April 2014 – Schwarzwälder Schinken … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2014 durch die Rich-ter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden zu 3 wird der Be-schluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespa-tentgerichts vom 13. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festge-setzt. Gründe: A. Seit dem 25. Januar 1997 ist die Bezeichnung “Schwarzwälder Schinken” auf Antrag des Antragstellers, des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schin-kenhersteller, mit Verordnung (EG) Nr. 123/97 der Kommission vom 23. Januar 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommis-sion über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-nungen (ABl. Nr. L 22 vom 24. Januar 1997, S. 19) als geographische Angabe 1 - 3 - nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli 1992 für “Fleischerzeugnisse” eingetragen. Mit dem am 18. April 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt einge-gangenen Antrag vom 23. März 2005 begehrt der Antragsteller die Änderung der Spezifikation der geschützten Angabe “Schwarzwälder Schinken” ...

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